Wettbewerbspolitik: Kommission veröffentlicht Bericht 2022

In einem Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2022 legt die Kommission die wichtigsten politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen des vergangenen Jahres sowie eine Reihe wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen dar. Über das Jahr hat die Kommission 195 Entscheidungen erlassen und 182 nationale Maßnahmen der 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Ein Beispiel aus Deutschland: im August 2022 bekam die Förderung umweltfreundlicher Fernwärme auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Abwärme grünes Licht. Der Umfang: 2,98 Milliarden Euro.

Der Kommission stehen verschiedene wettbewerbspolitische Instrumente zur Verfügung. Mit ihnen hat sie im vergangenen Jahr eine Kombination an Maßnahmen geschaffen und umgesetzt, um die negativen Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf die Wirtschaft der EU, ihre Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Gerade die EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen – einschließlich der Vorläufer des kürzlich angenommenen Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens – spielte eine wichtige Rolle bei der vielschichtigen Reaktion der EU auf diese Ereignisse. Gleichzeitig hat die Kommission die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen schrittweise eingestellt. Neben der Bewältigung dieser Herausforderungen arbeitete die Kommission weiter daran, den ökologischen und den digitalen Wandel zu verwirklichen.

Die Kommission hat weiter die Wettbewerbsvorschriften, Leitlinien und Bekanntmachungen umfassend überprüft. Das soll sicherstellen, dass alle Durchsetzungsinstrumente für aktuelle und künftige Herausforderungen geeignet sind. Außerdem hat sie weitere Fortschritte bei den kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften erzielt, die die bestehenden wettbewerbspolitischen Instrumente ergänzen. Das Gesetz über digitale Märkte trat im November 2022 in Kraft und gilt ab Mai 2023. Darüber hinaus wurde die Verordnung über ausländische Subventionen im November 2022 angenommen und trat im Januar 2023 in Kraft. Im Jahr 2022 setzte die Kommission die Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften in den Bereichen Kartellrecht, Fusionskontrolle und Kontrolle staatlicher Beihilfen zum Nutzen von Bürgern und Unternehmen jeder Größe fort.

Weitere Informationen:

Daily News vom 4. April

Wettbewerbsbericht 2022 (erscheint in Kürze)

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