Wettlauf um saubere Technologien: EU-Kommissionspräsidentin fordert „europäischen IRA“

Morgen und am Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und beraten über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, Energie und Wirtschaft. In Vorbereitung dieses Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Präsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament dargelegt, wie die EU den grünen Wandel der europäischen Industrie unterstützen und ihre globale Führungsrolle stärken kann. Sie fordert eine europäische Antwort auf das Gesetz zur Verringerung der Inflation der Vereinigten Staaten (Inflation Reduction Act, IRA).

„Ein globaler Wettlauf um saubere Technologien hat begonnen. Das ist es, was wir wollten, das ist es, was wir brauchen“, sagte die Präsidentin. Es sei richtig, den sauberen Übergang zu unterstützen „wenn man es richtig macht - auf transparente Weise, im Geiste der Zusammenarbeit und in einer Weise, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet.“

Aber die Kommissionspräsidentin mahnt, dass es kein Wettlauf gegeneinander sein darf und warnt, dass das Gesetz zur Verringerung der Inflation der USA zu unlauterem Wettbewerb führen kann.

Drei Aspekte seien besonders besorgniserregend

• "Erstens die "Buy American"-Logik, die großen Teilen des IRA zugrunde liegt.
• Zweitens die Steuervergünstigungen, die zu Diskriminierung führen könnten.
• Und drittens die Produktionssubventionen, die europäische Unternehmen benachteiligen könnten. Wir müssen uns mit diesen Fragen auseinandersetzen.“

„Wir müssen unsere Antwort geben, unseren europäischen IRA“, so Ursula von der Leyen und zeigt vier Bereiche auf, in denen die EU aktiv werden muss:

„Erstens müssen wir unsere eigenen Regeln anpassen, um nationale öffentliche Investitionen in den Übergang zu erleichtern.

Zweitens müssen wir den Bedarf an weiteren europäischen öffentlichen Investitionen in den Übergang neu bewerten.

Drittens müssen wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um einige der problematischsten Aspekte dieses Gesetzes anzugehen.

Und natürlich das vierte Thema: Wir müssen unseren Übergang zu grüner Energie weiter beschleunigen.“

Zum Abschluss Ihrer Rede mahnt die Kommissionspräsidentin, nicht das Gesamtbild zu vergessen. „An den Grenzen unserer Union tobt ein Krieg. Russland eskaliert seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur. Und die tapferen Menschen in der Ukraine brauchen unsere Hilfe. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für einen Handelskrieg mit unserem engsten Partner und Verbündeten. Es ist an der Zeit, dass unsere Demokratien ihre Kräfte noch stärker bündeln, um für die Ukraine einzustehen. Ich bin sehr froh, dass wir uns jetzt auf die nächste Runde unseres 18-Milliarden-Euro-Finanzpakets geeinigt haben, das die Ukraine Anfang Januar erreichen wird. Putins Angriffskrieg wird vor allem aus zwei Gründen scheitern. Der erste Grund ist natürlich die enorme Tapferkeit und der enorme Mut des ukrainischen Volkes. Aber der zweite Grund ist die bemerkenswerte Einigkeit der internationalen Gemeinschaft. Deshalb lasst uns stark bleiben, lasst uns für die Ukraine eintreten, lasst uns geeint sein.“

Weitere Informationen:

Die ausführlichen Erläuterungen zu den vier Bereichen in der Rede (schriftlicher Redetext)

Mitschnitt der Rede

Vorläufige Agende des Treffens des Europäischen Rates (bis 16. Dezember)

Die abschließende Pressekonferenz des Europäischen Rates wird live über EbS und EbS+ übertragen.

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