Wiederaufbau der Ukraine: Weitere 1,59 Milliarden Euro Finanzhilfe genehmigt

Der Krieg Russlands in der Ukraine hat katastrophale Folgen für die Menschen, die Infrastruktur und die Wirtschaft des Landes. Angesichts dieser extrem schwierigen Situation für die Ukraine hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Bank der EU, weitere 1,59 Milliarden Euro Finanzhilfe für das Land genehmigt. Die Mittel sollen die Infrastrukturfinanzierung unterstützen und den dringenden Bedarf decken. 1,05 Milliarden Euro stehen sofort zur Verfügung. Es ist das zweite Solidaritätspaket für die Ukraine, das die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission schnürt.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Die Europäische Union steht angesichts der brutalen Aggression Russlands unbeirrt an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen. Die Finanzhilfe der EIB sichert die finanzielle Tragfähigkeit strategisch wichtiger öffentlicher Unternehmen, die dringende Instandsetzung kritischer Infrastruktur und die Wiederaufnahme der Grundversorgung. Und sie deckt weiteren dringenden Bedarf der ukrainischen Bevölkerung, auch der Flüchtlinge im Land. Die Europäische Kommission wird die Ukraine gemeinsam mit den Mitgliedsländern und unseren internationalen Partnern auf allen Ebenen weiter unterstützen – so lange, wie es notwendig ist.“

Die EU stellt dafür eine Garantie im Rahmen des Finanzierungsmandats außerhalb der EU. Anfang März 2022 hatte die EIB bereits 668 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt.

Das zweite Hilfspaket der EIB in Solidarität mit der Ukraine sichert die Wiederinbetriebnahme der wichtigsten Infrastruktur und Dienste, stärkt die Widerstandsfähigkeit des Landes und stabilisiert seine Wirtschaft.

Das Paket hat zwei Schwerpunkte:

• 1,05 Milliarden Euro finanzielle Soforthilfe in Form von Vorab-Auszahlungen aus acht bereits abgeschlossenen Finanzierungsverträgen. Damit kann die ukrainische Regierung vorrangigen kurzfristigen Finanzierungsbedarf decken, strategisch wichtigen Staatsunternehmen unter die Arme greifen, dringend benötigte beschädigte Infrastruktur instand setzen, unterbrochene kommunale Dienstleistungen wieder aufnehmen und vor dem Winter dringende Energieversorgungs- und Energieeffizienz-Maßnahmen durchführen.
• Wiederaufnahme EIB-finanzierter Projekte in der Ukraine von insgesamt 540 Millionen Euro dort, wo dies möglich ist – außer in Gebieten, in denen die Kampfhandlungen andauern oder die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden. Ausgewählt wurden Projekte in den Bereichen Energie, Energieeffizienz, Straßen, Verkehr, Bildung und Infrastruktur sowie Wiederaufbau- und Wiederherstellungsprogramme. Wann genau die Auszahlungen erfolgen, hängt vom Projektfortschritt ab.

Die ukrainische Wirtschaft benötigt diese sofortige Unterstützung dringend. Seit Beginn des unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs stehen die EU, ihre Mitgliedsländer und die europäischen Finanzierungsinstitutionen als Team Europa unerschütterlich hinter der Ukraine.

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Unterstützung der Ukraine

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