„Wir werden weiter geeint sein” – Präsidentin von der Leyen bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die geeinte Unterstützung für die Ukraine war das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende. „Es geht um Putins imperialistische Pläne“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden diesen imperialistischen Krieg niemals akzeptieren, wir werden niemals akzeptieren, dass Putin auf dem internationalen Recht herumtrampelt.“ Von der Leyen betonte die große Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine: „Wir werden weiter geeint sein und wir werden diese Entschlossenheit behalten, denn es sind unsere Werte und unsere Existenz für die wir kämpfen.“

Der aus der Ukraine zugeschaltete Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte seine Aufforderung, mehr Waffen zu liefern. Im Laufe der Konferenz wurden Pläne eines gemeinsamen Einkaufs von Munition konkreter. Präsidentin von der Leyen zog Parallelen zu der gemeinsamen europäischen Impfstoffbeschaffung: „Wir könnten zum Beispiel an Abnahmegarantien denken. Sie könnten der Verteidigungsindustrie die Möglichkeit geben, jetzt schneller in Produktionslinien zu investieren und die Menge, die sie liefern kann, zu erhöhen.“

Nach einem Gespräch der Kommissionspräsidentin mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak veröffentlichten die beiden ein gemeinsames Statement. Darin heißt es, für einen Sieg gegen die Tyrannei brauche die Ukraine ein „militärisches Momentum“ und das müsse man dem Land geben. Der Einsatz der EU und des Vereinigten Königreichs für eine Ausbildung ukrainischer Soldaten werde auf dem Schlachtfeld etwas bewirken. Von der Leyen und Sunak äußerten ihre Zuversicht, dass der Geist der Zusammenarbeit auch in allen anderen Fragen zum Ausdruck kommt, die die EU und das Vereinigte Königreich gemeinsam beschäftigen. Die beiden führten eine positive Diskussion über die Gespräche über das Protokoll zu Irland/Nordirland.

Ukrainische EU-Mitgliedschaft

Auch die Frage, wie schnell die Ukraine Mitglied der EU werden sollte, wurde auf der Konferenz diskutiert. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik äußert sich grundsätzlich optimistisch: „Die Ukraine ist Mitglied der europäischen Familie, der europäischen Kultur, der Zivilisation und der Lebensweise. Und dies muss institutionalisiert werden.“ Bis zur tatsächlichen Aufnahme in die EU müsse der Beitrittsprozess aber respektiert werden: „Sie müssen ihre Hausaufgaben ausführen, wir müssen sie begleiten und uns darauf vorbereiten, die Ukraine und andere zu empfangen.“

Kampf gegen Klimawandel, Kampf für Freihandel

Exekutiv-Vizepräsident für den Grünen Deal, Frans Timmermans, betonte die Wichtigkeit der gemeinsamen globalen Herangehensweise im Kampf gegen den Klimawandel: „Die Klimakrise wartet nicht und wir haben bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft keine Zeit zu verlieren“. Timmermans betonte, dass die EU Länder des Globalen Südens beim Aufbau klimafreundlicher Industrien unterstützen werde.

Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, Valdis Dombrovskis, diskutierte mit internationalen Partnern die zukünftige Handelspolitik im Kontext protektionistischer Tendenzen. Sein Fazit: „Trotz wachsender Spannungen bleiben offene und gut funktionierende globale Lieferketten von entscheidender Bedeutung. Die EU verlässt sich auf sie für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und unsere geopolitische Stärke. Die Globalisierung tritt in eine neue Phase ein – sie endet nicht.“

EU-Kommission mit breiter Themenpalette vertreten

Der Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, diskutierte über den Aufbau der europäischen Sicherheitsunion, insbesondere den Cyber-Sicherheitsbereich. Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nahm an Paneldiskussionen zum Kampf gegen die Korruption und zur besseren Steuerung von Migration teil. Auch die Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, Haushaltskommissar Johannes Hahn und die Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen waren bei der MSC vertreten.

Weitere Informationen:

Videoaufzeichnung der MSC-Paneldiskussion mit Präsidentin Ursula von der Leyen

Gemeinsames Statement mit Rishi Sunak

Rede des Hohen Vertreters Josep Borrell

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