Wolodymyr Selenskyj bei Sondertagung des Europäischen Rates, zudem Beratungen zu Wettbewerbsfähigkeit und Migration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel andauernde europäische Unterstützung zugesagt und ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. „Erstens werden wir Sanktionen gegen eine Reihe politischer und militärischer Führer verhängen. Aber, lieber Wolodymyr, wir haben Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört, als wir letzte Woche in Kiew waren. Wir werden Putins Propagandisten ins Visier nehmen“, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj und Ratspräsident Charles Michel am ersten Gipfeltag. „Zweitens werden mit dem Paket zusätzliche Ausfuhrverbote in Höhe von über 10 Milliarden Euro verhängt.“ Zudem forderte sie ein Gericht zur Aufarbeitung russischer Straftaten in der Ukraine.

Bei ihrem Treffen berieten die Staats- und Regierungschefs der EU auch, wie Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und die Rolle der EU auf der Weltbühne langfristig gesichert werden können. Von der Leyen sagte: „Jetzt müssen wir – und das ist die Herausforderung – unseren Vorsprung bei der Entwicklung, Herstellung und Einführung sauberer Technologien bewahren. Und das insbesondere vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act. Das war das Hauptthema der Gespräche. Ich habe den Staats- und Regierungschefs unseren Industrieplan für den Grünen Deal vorgestellt.“ Zudem stand die Migrationspolitik der EU auf der Tagesordnung der Führungsspitzen, und hier insbesondere operative Maßnahmen zum Grenzmanagement. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, erklärte von der Leyen nach dem Treffen und kündigte entsprechende europäische Pilotprojekte an.

Unterstützung der Ukraine

„Wir wissen, dass wir die Opfer, die Ukrainerinnen und Ukrainer tagtäglich bringen, niemals aufwiegen können. Aber wir können uns für die Ukraine einsetzen“, sagte von der Leyen. „Eine Zahl, die dies zum Ausdruck bringt, ist 67 Milliarden Euro. 67 Milliarden Euro, die wir in den letzten 12 Monaten für Unterstützung mobilisiert haben: für Budgethilfe und rasche Wiederaufbaumaßnahmen, für Energieversorgung und militärische Fähigkeiten, für humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe. Aber wir müssen noch mehr tun. Diese Dringlichkeit wird es wohl sein, was wir von Ihren heutigen Worten mitnehmen werden. Wir müssen mehr tun.“

Auf ihrem Weg in die EU mache die Ukraine beeindruckende Fortschritte, sagte von der Leyen. Sie ergänzte auch: „Der Beitrittsprozess richtet sich nach den Leistungen. Und wie man sieht, ist die Ukraine in der Lage, schnelle und exzellente Ergebnisse zu liefern – und das, obwohl sie gegen einen Aggressor kämpft und sich im Krieg befindet. Ich höre Menschen aus der Ukraine so oft über ihre Hoffnungen sprechen. Sie wollen, dass ihre Kinder in der Europäischen Union aufwachsen. Und diese Hoffnung verleiht ihnen die Kraft, mit diesem schrecklichen Krieg fertigzuwerden.“

Industrieplan für den Grünen Deal

Nach den Diskussionen zum Industrieplan für den Grünen Deal, den die Kommission kürzlich vorgelegt hatte, betonte von der Leyen den breiten Konsens der Staats- und Regierungschefs darüber, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden solle. Sie sagte in der Nacht zum Freitag: „Wir wollen, dass die europäischen sauberen Technologien uns helfen, dieses Ziel zu erreichen. Wir sind große Befürworter eines fairen Wettbewerbs, auch auf globaler Ebene. Für den Bereich der sauberen Technologien gilt dies ganz besonders. Und wie ich gesagt habe, begrüßen wir den Wettbewerb in diesem Bereich. In der Tat haben wir bei der Clean-Tech-Industrie einen Vorsprung. Wir verfügen über eine innovative und wettbewerbsfähige Industrie. Und wir haben einen Plan, nämlich unseren Fahrplan bis 2050 – „Fit für 55“. Und wir erhalten finanzielle und politische Unterstützung mit NextGenerationEU. Die Rahmenbedingungen sind also gut.“

Sie führte weiter aus: „Jetzt müssen wir – und das ist die Herausforderung – unseren Vorsprung bei der Entwicklung, Herstellung und Einführung sauberer Technologien bewahren. Und das insbesondere vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Act. Das war das Hauptthema der Gespräche. Ich habe den Staats- und Regierungschefs unseren Industrieplan für den Grünen Deal vorgestellt. Sie kennen die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte. Bei dem ersten geht es um ein regulatorisches Umfeld, das Anreize für Investitionen in saubere Technologien schafft. Der zweite betrifft die Finanzierung, sowohl durch eine gezielte und vorübergehende flexiblere Handhabung staatlicher Beihilfen als auch durch Finanzmittel auf EU-Ebene. Damit soll natürlich auch privates Kapital freigesetzt werden. Das dritte Element sind Kompetenzen. Und schließlich ist der vierte Arbeitsschwerpunkt eine aktive Handelspolitik zur Stärkung unserer Lieferketten.“ Die vier Bereiche müssten gut verzahnt werden.

Migration

Dass das Thema Migration eine gesamteuropäische Aufgabe sei, habe der Gipfel unterstrichen, begrüßte von der Leyen. Es sei wichtig, die Arbeiten am Migrations- und Asylpaket zum Abschluss zu bringen. Dafür zähle sie auf den schwedischen und den spanischen Ratsvorsitz und das Europäische Parlament.

Schwerpunkt der Diskussionen seien operative Maßnahmen im Bereich Grenzmanagement und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern. Dafür werden wir uns auf zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen konzentrieren“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Wir werden ein integriertes Paket mobiler und stationärer Infrastrukturen bereitstellen – von Fahrzeugen bis hin zu Kameras, von Wachtürmen bis hin zur elektronischen Überwachung. Dafür brauchen wir EU-Mittel. Bilaterale Beiträge sind willkommen. Und natürlich brauchen wir auch nationale Mittel. Anschließend werden wir auch Pilotprojekte auf den Weg bringen, die sich auf die Verfahren an der Grenze konzentrieren, um gute Vorgehensweisen aufzuzeigen – für die Registrierung, für schnelle und faire Asylverfahren und für den Umgang mit der Rückkehr. Frontex, die EU-Asylagentur und Europol werden diese Pilotprojekte unterstützen.“

Die Die Führungsspitzen seien übereingekommen, Rückkehrentscheidungen gegenseitig anzuerkennen. „Grundsätzlich gilt: Wird in einem Mitgliedstaat eine Rückkehrentscheidung getroffen, dann gilt sie in allen Mitgliedstaaten. Wenn also jemand in einen anderen Mitgliedstaat weiterreist, muss nicht noch einmal dasselbe Verfahren durchgeführt werden.“ Zudem solle die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verstärkt werden.

Von der Leyen betonte zudem: „Schließlich haben wir mit Blick auf die Annahme des neuen Migrations- und Asylpakets darüber gesprochen, dass wir die unter Druck stehenden Mitgliedstaaten besser unterstützen müssen. Der freiwillige Solidaritätsmechanismus muss liefern, um wirksame Solidarität sicherzustellen. Zugleich müssen wir uns um die Sekundärmigration kümmern, indem der Dublin-Mechanismus richtig umgesetzt wird. Es ist gut, dass der Dublin-Fahrplan seit Dezember nun steht. Er sollte nun so bald und so schnell wie möglich vorangetrieben werden.“

Weitere Informationen

Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj anlässlich der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023

Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel im Anschluss an die außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 9. Februar 2023

Schlussfolgerungen des Rates und Website zum Treffen

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300, laura [dot] bethkeec [dot] europa [dot] eu (Laura Bethke), Tel.: +49 (30) 2280 2190, katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.