Zölle USA/EU: Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht

Die Europäische Kommission betrachtet die von Präsident Trump vorgeschlagene „gegenseitige“ Handelspolitik als einen Schritt in die falsche Richtung. Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und berechenbares globales Handelssystem ein, von dem alle Partner profitieren. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht. Darin beantworten wir unter anderem Fragen zum aktuellen Wert des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA, zum Handelsüberschuss, zur Mehrwertsteuer und zu den durchschnittlichen Zollsätzen, die beide Seiten erheben.

In welcher Größenordnung bewegen sich Handel und Investitionen zwischen der EU und den USA derzeit?

• Im Jahr 2023 belief sich der bilaterale Warenhandel auf insgesamt 851 Milliarden Euro. Die EU exportierte Waren im Wert von 503 Milliarden Euro auf den US-Markt, während die Importe 347 Milliarden Euro ausmachten. Damit erzielte sie bei Waren einen Handelsüberschuss von 157 Milliarden Euro.
• Der bilaterale Dienstleistungshandel zwischen der EU und den USA belief sich 2023 auf insgesamt 746 Milliarden Euro. Die EU exportierte Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro in die USA, während die Importe aus den USA 427 Milliarden Euro ausmachten. Daraus ergab sich bei Dienstleistungen für die EU ein Handelsdefizit von 109 Milliarden Euro.
• Die EU und die USA sind außerdem wichtige Investitionspartner: EU- und US-Unternehmen haben (Stand 2022) gegenseitige Investitionen in Höhe von 5,3 Billionen Euro getätigt.

Hat die EU einen Handelsüberschuss gegenüber den USA?

Berücksichtigt man sowohl Waren als auch Dienstleistungen, so verzeichnet die EU gegenüber den USA einen geringen Überschuss von 48 Milliarden Euro, was gerade einmal 3 Prozent des gesamten Handels zwischen den beiden Ländern (1,6 Billionen Euro) entspricht. Die EU weist darüber hinaus im Dienstleistungshandel mit den USA ein Defizit auf, während die USA einen Überschuss von 109 Milliarden Euro verzeichnen. In dieser Hinsicht ergänzen sich unsere Volkswirtschaften also sehr gut.

Handelt es sich bei der Mehrwertsteuer um einen Zoll und was ist ihr Zweck?

Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist eine Verbrauchssteuer, ähnlich der Verkaufssteuer (Sales Tax) in den USA, und wird in mehr als 170 Ländern weltweit erhoben. Sie wird diskriminierungsfrei, d. h. unabhängig vom Herstellungsort einer Ware, angewandt. Jedes Unternehmen – ob im Ausland oder in der EU –, das für den Verbrauch in der EU bestimmte Waren verkauft, muss Mehrwertsteuer zahlen. Auf in der EU hergestellte Waren wird genau die gleiche Mehrwertsteuer erhoben wie auf Importwaren. Die Mehrwertsteuer ist weder eine Handelsmaßnahme noch ein Zoll und wird daher auch nicht – wie ein Importzoll – ausschließlich auf ausländische Waren angewandt.

Wie betrachtet die WTO interne Steuern wie die Mehrwertsteuer und sind diese zulässig?

Das Mehrwertsteuersystem der EU ist fair und diskriminierungsfrei und gilt sowohl für im EU-Inland hergestellte als auch für importierte Waren. Jedes Unternehmen – ob im Ausland oder in der EU –, das für den Verbrauch in der EU bestimmte Waren verkauft, muss Mehrwertsteuer zahlen. Auf in der EU hergestellte Waren wird genau die gleiche Mehrwertsteuer erhoben wie auf Importwaren. Somit ist die Mehrwertsteuer eine diskriminierungsfreie EU-interne Steuer, die nach Artikel III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das seit 1947 besteht, WTO-konform ist.

Erheben die USA interne Steuern auf Waren und Dienstleistungen?

Sowohl bei der EU-Mehrwertsteuer als auch bei der US-Verkaufssteuer werden die in der EU und in den USA hergestellten Waren auf beiden Märkten genau gleich behandelt wie die von der jeweils anderen Partei importierten Waren. Das ist der springende Punkt, auf den es bei dem Vergleich ankommt.

Wie hoch ist der derzeitige durchschnittliche Zollsatz, den die EU auf Importe aus den USA erhebt? Wie hoch ist der derzeitige durchschnittliche Zollsatz, den die USA auf Importe aus der EU erheben?

Aus technischen Gründen gibt es bei den durchschnittlichen Zöllen auf den Handel zwischen der EU und den USA nicht den einen „absoluten“ Wert. Der Durchschnitt lässt sich nämlich auf sehr unterschiedliche Weise berechnen, was wiederum zu recht unterschiedlichen Ergebnissen führt. Legt man jedoch den tatsächlichen Warenhandel zwischen der EU und den USA zugrunde, so liegt der durchschnittliche Zollsatz in der Praxis auf beiden Seiten bei etwa 1 Prozent. Im Jahr 2023 erhoben die USA Zölle in Höhe von rund 7 Milliarden Euro auf EU-Exporte, und die EU erhob Zölle in Höhe von rund 3 Milliarden Euro auf US-Exporte.

Hat die EU angeboten, bestimmte Zölle (z. B. auf Fahrzeuge) für die USA zu senken?

Die EU verfügt über das größte Netz von Handelsabkommen und führt im Rahmen umfassenderer und ausgewogener Handelsverhandlungen mit den meisten ihrer Partner Gespräche über den Abbau von Zöllen. Die EU ist bereit, für die Frage der Zölle mit den USA eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung zu suchen. Keine der beiden Seiten hat bisher ein konkretes Angebot zur Senkung der Zölle vorgelegt. Zollsenkungen müssen für beide Seiten Vorteile bringen und in einem fairen und regelbasierten Rahmen ausgehandelt werden. Die EU ist nach wie vor entschlossen, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu vertiefen und Zollfragen durch einen konstruktiven Dialog anzugehen.

Haben die USA nicht recht, wenn sie auf ein Zollungleichgewicht hinweisen – z. B. bei den Zöllen auf Autos, die in der EU bei 10 Prozent liegen und in den USA bei 2,5 Prozent?

Die Zolltarifstrukturen sind in den einzelnen Volkswirtschaften unterschiedlich, wobei manche EU-Zölle höher und viele andere niedriger sind als die entsprechenden Zölle der USA. Insgesamt betrachtet haben die EU und die USA gleichermaßen niedrige Zölle.

Während die EU einen Meistbegünstigungszoll von 10 Prozent auf Autos anwendet, erheben die USA einen Zoll von 25 Prozent auf Pickups – das größte Segment des US-Automarktes, auf das etwa ein Drittel aller Fahrzeugverkäufe entfällt. So ist das meistverkaufte Fahrzeug in den USA ein Pickup, der Ford F-150.

Die EU ist nach wie vor offen für ausgewogene Verhandlungen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für beide Seiten schaffen.

Weitere Informationen:

Der Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA 

Das Mehrwertsteuersystem der EU

Erklärung der Kommission zur Zollpolitik der USA: „Schritt in die falsche Richtung“

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