Dombrovskis in Berlin: Gespräche zur Wirtschaftspolitik

Nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht er unter anderem mit Bundestagsabgeordneten, Ökonomen und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Sein Aufenthalt in Berlin endet morgen mit einem Treffen bei dem EU-geförderten Startup-Unternehmen Berlin Space Technologies in Berlin-Adlershof. In den Gesprächen des für den Euro und sozialen Dialog zuständigen Vizepräsidenten im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung geht es unter anderem darum, wie in Deutschland mehr Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden können.

Schwache Investitionen haben zu dem hohen und anhaltenden Leistungsbilanzüberschuss beigetragen und bergen Risiken für das künftige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft. Mehrere Faktoren spielen bei der Investitionsschwäche eine Rolle, etwa die noch ungenutzte Kapazität und die Unsicherheit. Aber es gibt auch eine Reihe von Engpässen, darunter Marktzutrittsschranken im Dienstleistungssektor, bestimmte Aspekte der Unternehmensbesteuerung und mangelhafte Infrastruktur, unter anderem im Energiesektor. Die derzeitige Gestaltung der Finanzbeziehungen könnte insbesondere die Investitionen der Kommunen hemmen. Komplexe Planungsverfahren für öffentliche Infrastrukturinvestitionen behindern sowohl öffentliche wie auch private Investitionen. Der Risikokapitalmarkt ist nicht gut entwickelt.

Angesichts der erwarteten Auswirkungen der alternden Gesellschaft sind eine Stärkung der längerfristigen Produktionskapazität der Wirtschaft und eine Steigerung der Produktivität wichtig, um den hohen deutschen Lebensstandard zu erhalten und Herausforderungen wie die zunehmende Globalisierung und Digitalisierung zu meistern.

Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Behebung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte.

Das Europäische Semester in Deutschland.

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