EU-Justizkommissar Reynders berät mit G7-Justizministern über Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ukraine

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat sich beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister in Berlin dafür ausgesprochen, die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit weiter auszubauen. Vor dem Treffen sagte Reynders, dies gelte sowohl in Bezug auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine als auch mit Blick auf die Beschlagnahmung von russischem Vermögen in der EU. Zur Idee eines Sondertribunals angesichts des russischen Angriffskriegs zeigte sich der Kommissar offen für eine Diskussion mit den EU-Mitgliedstaaten. An dem Treffen in Berlin nahmen auch der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan teil.

Eurojust unterstützt mit gemeinsamer Ermittlungsgruppe die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine

14 Mitgliedstaaten haben bereits Ermittlungen zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Auf europäischer Ebene nehme insbesondere die Arbeit von Eurojust eine wichtige Rolle ein, so Reynders: „Auf europäischer Ebene besteht das wichtigste Element darin, Eurojust in die Lage zu versetzen, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe mit der Ukraine und sechs Mitgliedstaaten zu organisieren und die in der Ukraine gesammelten Beweise mit allen Staatsanwälten auf nationaler Ebene und dem Internationalen Strafgerichtshof auszutauschen. Und heute werden wir mit allen G7-Partnern sehen, wie eine solche justizielle Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden kann.“

An der gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine nehmen derzeit Justizbehörden aus Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Polen, Rumänien und der Ukraine teil.

Neue Richtlinie zur Beschlagnahmung von russischem Vermögen geplant

Laut Reynders wurden infolge der Sanktionen gegen Russland bisher russische Vermögenswerte im Umfang von 18.9 Milliarden Euro eingefroren, rund 2,2 Milliarden Euro davon in Deutschland. Um die Umsetzung der Sanktionen weiter voranzutreiben, wird die Kommission in Kürze weitere Vorschläge machen: „Ich werde einen Vorschlag für eine Richtlinie auf den Tisch legen, um die Art und Weise der Strafverfolgung zu harmonisieren, wenn es wieder einen Versuch gibt, die Sanktionen zu umgehen. Es geht um eine Verurteilung und die Beschlagnahmung dieser Vermögenswerte.“

Weitere Informationen:

Statement von EU-Justizkommissar Reynders beim Treffen der G7-Justizminister (Minute 10:15)

Pressemitteilung: Kriegsverbrechen in der Ukraine: EU unterstützt Internationalen Strafgerichtshof bei Ermittlungen

Pressemitteilung von Eurojust: Rumänien wird siebtes Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe zu den in der Ukraine begangenen schweren internationalen Verbrechen

Pressemitteilung: Task Force „Freeze and Seize“: Bisher fast 30 Mrd. Euro an Vermögenswerten russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen von der EU eingefroren

Pressemitteilung: Kommission schlägt Vorschriften für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten von Oligarchen, die gegen restriktive Maßnahmen verstoßen, und von Straftätern vor

EU-Sanktionen gegen Russland nach der Invasion der Ukraine Europäische Kommission

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