Integrität von Wahlen schützen: EU-Kommission veröffentlicht Toolkit zu Online-Plattformen

Die EU-Kommission hat ein Toolkit für Wahlen veröffentlicht. Es enthält praktische Erläuterungen darüber, wie die Leitlinien für die Wahlen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) während der Wahlprozesse angewendet werden können. 

Hilfestellung für die zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten

Das Toolkit richtet sich an die nationalen Regulierungsbehörden - die sogenannten Koordinatoren für digitale Dienste. Es fasst die besten Ansätze und Praktiken zusammen, die die nationalen Regulierungsbehörden im vergangenen Jahr entwickelt haben, um die Risiken auf sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSEs) bei Wahlen zu verringern. 

Es geht dabei um Risiken wie Hassreden, Online-Belästigung und Manipulation der öffentlichen Meinung, einschließlich solcher Risiken, die durch künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte und Vortäuschung falscher Identitäten beinhalten.

Vier Schlüsselbereiche

Das Toolkit bietet empfohlene Praktiken und Vorschläge in vier Schlüsselbereichen: 

1. Management von Interessengruppen, 
2. Kommunikation und Medienkompetenz, 
3. Reaktion auf Vorfälle sowie 
4. Monitoring und Analyse von wahlbezogenen Risiken. 

Schutz der Integrität von Wahlprozessen

Durch die Bereitstellung dieses Leitfadens verstärkt das Toolkit die laufenden Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Integrität der Wahlprozesse in der EU zu schützen.

Das DSA-Wahl-Toolkit stützt sich auf die im März 2024 veröffentlichten Wahlleitlinien für Online-Plattformen und Suchmaschinen sowie auf die Erfahrungen, die bei der Umsetzung des Verhaltenskodexes für Desinformation [Link hinzufügen] und den DSA-Dialogen zur Wahlintegrität gesammelt wurden, die die Kommission seit September 2023 mit Behörden, Online-Plattformen und Suchmaschinen sowie anderen Interessengruppen geführt hat. 

Weitere Informationen 

Daily News vom 21.2.2025

Toolkit für Wahlen

DSA FAQ

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