Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zuzuerkennen – sofern das Land noch eine Reihe von Reformschritten unternimmt. Konkret geht es um die Stärkung der Demokratie, die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Gewährleistung der Medienfreiheit und Migrationssteuerung.

Die Empfehlung ist Teil des Erweiterungspaketes 2022. Das Paket enthält eine detaillierte Bewertung des Sachstands und der Fortschritte der westlichen Balkanstaaten und der Türkei auf ihrem jeweiligen Weg in die Europäische Union. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung grundlegender Reformen, dazu kommen klare Leitlinien für die künftigen Reformprioritäten.

Borrell: Russischer Angriffskrieg macht Bedeutung der Erweiterung deutlich

Der Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell‚ sagte: „Wir bringen eine positive Dynamik in den Prozess ein und hoffen, dass die Region die Chance nutzen und die Umsetzung wichtiger Reformen weiterverfolgen kann. Wir bewerten nicht nur die Leistung der Partner, sondern auch der künftigen Mitgliedstaaten. Bei den Bewertungen, die wir jetzt vornehmen, geht es auch um die Art der Union, die wir für die Zukunft wollen. Und es liegt auf der Hand, dass wir an die europäische Zukunft unserer Partner glauben. Die brutale Invasion Russlands in die Ukraine macht die Bedeutung der EU-Erweiterung, die eine neue geopolitische Bedeutung erlangt, deutlich. Sie ist eine langfristige Investition in Frieden, Wohlstand und Stabilität für unseren Kontinent.“

Várhelyi: Historischer Moment für Bosnien und Herzegowina

Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung sieht die Empfehlung für den Kandidatenstatus als historischen Moment für die Menschen in Bosnien und Herzegonwina: „Ich fordere die Führungsspitzen des Landes nachdrücklich auf, diese historische Chance zu ergreifen und die in unserer Empfehlung genannten Schritte zügig anzugehen.“

Várhelyi bezeichnet die Erweiterungspolitik der Europäischen Union als geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und sozioökonomischen Wachstum des europäischen Kontinents. Die Fortschrittsberichte seien sachlich und fair und eine Orientierungshilfe: „Damit unsere Partner ermitteln können, wo sie schneller Reformen durchführen müssen, um voranzukommen. Es gibt keine Alternative, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, den Integrationsprozess zu beschleunigen, beginnend mit dem westlichen Balkan, in den wir seit vielen Jahren investiert haben, um die Länder näher an die EU heranzuführen.“

Die Bewertung der Länder (Westbalkan und Türkei) im Einzelnen:

Im Fall von Montenegro bleibt die Priorität für weitere Gesamtfortschritte in den Beitrittsverhandlungen die Erfüllung der in den Kapiteln 23 und 24 festgelegten Zwischenkriterien für das Etappenziel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Um dieses Etappenziel zu erreichen, muss Montenegro seine Anstrengungen zur Lösung der noch offenen Fragen intensivieren, auch in den kritischen Bereichen Meinungs- und Medienfreiheit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Glaubwürdigkeit der Justiz. Voraussetzung dafür sind politische Stabilität und konstruktives Engagement aller Interessenträger, die zur Schaffung einer stabilen Regierung und eines breiten politischen Einvernehmen im Parlament über wichtige Reformen führen.

Serbien sollte vorrangig eine Regierung einsetzen, die sich entschieden für die strategische Ausrichtung und den Reformkurs der EU einsetzt. Weitere Anstrengungen und politisches Engagement sind erforderlich, um die Reformen fortzusetzen und zu vertiefen und Mängel zu beheben, insbesondere in den Schlüsselbereichen Justiz, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit und innerstaatlicher Umgang mit Kriegsverbrechen. Serbien muss auch vorrangig seine Angleichung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die erheblich gelitten hat, verbessern. Das Land muss auch alle Formen von Desinformation entschlossen bekämpfen.

Albanien und Nordmazedonien haben nach den ersten Regierungskonferenzen zu Beitrittsverhandlungen am 19. Juli 2022 eine neue Phase ihrer Beziehungen zur EU eingeleitet. Die beiden Länder müssen ihre Anstrengungen in Schlüsselbereichen der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität weiter verstärken. Albanien muss sich auch mit Eigentumsrechten, Minderheitenfragen und dem Recht auf freie Meinungsäußerung befassen.

Im Juni 2022 erklärte sich der Europäische Rat bereit, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Er ersuchte die Kommission, über die Umsetzung der 14 Schlüsselprioritäten Bericht zu erstatten und dabei besonderes Augenmerk auf diejenigen zu legen, die ein umfangreiches Paket von Reformen darstellen. Trotz politischer Turbulenzen und der bevorstehenden Parlamentswahlen verpflichteten sich die Führer der im Juni 2022 in der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina vertretenen politischen Parteien zu Grundsätzen, um ein funktionsfähiges Bosnien und Herzegowina zu gewährleisten, das auf dem europäischen Weg voranschreitet. Die Erfüllung der 14 Schlüsselprioritäten aus der Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Landes auf EU-Mitgliedschaft wird es ermöglichen, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

Das Kosovo muss seine Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung verstärken. Die Kommission hält an ihrer Bewertung vom Juli 2018 fest, wonach das Kosovo alle Benchmarks für die Visaliberalisierung erfüllt hat, und der im Rat noch anhängige Vorschlag sollte dringend behandelt werden.

Was die Normalisierung ihrer Beziehungen betrifft, so haben sowohl Serbien als auch das Kosovo den Dialog weitergeführt. Die EU erwartet aber, dass sich beide Seiten noch konstruktiver an den Verhandlungen über das rechtsverbindliche Normalisierungsabkommen beteiligen und flexibel zeigen, um rasch konkrete Fortschritte zu erzielen.

In den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte muss die Türkei den negativen Trend vorrangig umkehren und die Schwächung der wirksamen Gewaltenteilung im politischen System angehen. Der Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ist nach wie vor integraler Bestandteil der europäisch-türkischen Beziehungen. An den Fakten, die der Bewertung zugrunde liegen, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Stillstand gekommen sind, hat sich nichts geändert.

Der Europäische Rat bekräftigte mehrfach das strategische Interesse der EU an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung einer kooperativen und für beide Seiten nutzbringenden Beziehung zur Türkei. Allerdings hat sich die Lage im östlichen Mittelmeerraum wieder verschärft. Die Türkei muss die Souveränität und territoriale Integrität aller EU-Mitgliedstaaten achten.

Dass sich die Türkei den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nach wie vor nicht anschließt, ist wegen des freien Warenverkehrs innerhalb der Zollunion EU-Türkei, der sich auch auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck erstreckt, besorgniserregend. Die Türkei muss auch entscheidende Schritte unternehmen, um die Angleichung an die GASP der EU (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zu verbessern. Das beinhaltet die restriktiven Maßnahmen der EU. Das Land muss auch Maßnahmen vermeiden, die dem erklärten Ziel beider Seiten, dem EU-Beitritt, zuwiderlaufen.

Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Partner der Europäischen Union in wesentlichen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Migration, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaft, Handel, Energie, Ernährungssicherheit und Verkehr. Die Dialoge auf hoher Ebene und das verstärkte Engagement in diesen Bereichen wurden fortgesetzt. Die Türkei hat im Dialog zwischen Russland und der Ukraine vermittelt und bei der Einigung über die Ausfuhr von Getreide eine Schlüsselrolle gespielt, aber gleichzeitig beschlossen, die Handels- und Finanzbeziehungen zu Russland auszubauen.

Nächste Schritte

Es ist nun Sache des Rates, die von der Kommission vorgelegten Empfehlungen zu prüfen und über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Weitere Informationen

Mitteilung der Kommission

Einzelheiten zu den Feststellungen und Empfehlungen zu den einzelnen Ländern:

Albanien: Factsheet; Bericht; Infografik

Bosnien und Herzegowina: Factsheet; Bericht; Infografik

Kosovo: Factsheet; Bericht; Infografik

Montenegro: Factsheet; Bericht; Infografik

Nordmazedonien: Factsheet; Bericht; Infografik

Serbien: Factsheet; Bericht; Infografik

Türkei: Factsheet; Bericht; Infografik

Allgemeine Informationen

Mitteilung der Europäischen Kommission vom Februar 2020 „Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“

Factsheet – Der EU-Beitritt Schritt für Schritt

Factsheet – Beziehungen zwischen der EU und dem westlichen Balkan

Factsheet – Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan

Broschüre – Wirtschafts- und Investitionsplan: Genehmigte Vorzeigeprojekte

Erweiterungspaket 2021

Erweiterungspaket 2020

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