
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedstaaten der EU, haben die von der Kommission vorgeschlagenen Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors angenommen. Es geht um Hilfe für Fischer und die Betreiber von Fischerei, Aquakultur und Meeresfrüchten, deren Tätigkeit durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine ernsthaft gestört wurde. Die legislative Änderung der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) tritt morgen in Kraft.
Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginius Sinkevičius, begrüßte die Einigung: „Das rasche Handeln der Kommission und die rasche Annahme der EMFF-Änderung durch die beiden gesetzgebenden Organe waren von grundlegender Bedeutung, um die verbleibenden Mittel für die Soforthilfe für den von dieser Krise betroffenen Fischereisektor freizusetzen. Ich appelliere nun an die Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen rasch umzusetzen und die Kontinuität der Fischerei und anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten unter diesen außergewöhnlichen Umständen so weit wie möglich zu gewährleisten. Die Gewährleistung der Versorgung unserer Verbraucher mit Meeresfrüchten und die Erhaltung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Lebensfähigkeit in diesem Sektor sollten unsere Prioritäten sein.“
Mitgliedsstaaten können Finanzmittel umschichten
In den folgenden Wochen können die Mitgliedstaaten bei der Kommission Anträge auf Änderung ihrer operationellen EMFF-Programme stellen. Angesichts der Dringlichkeit der Lage können sie aber schon vor einer förmlichen Genehmigung Vorhaben auswählen. Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, Finanzmittel aus dem EMFF umzuschichten. Das soll dabei helfen, ihre Notfall-Abwehrkapazitäten zu stärken und die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise auf den Sektor abzufedern.
Die Mitgliedstaaten werden insbesondere die Möglichkeit haben, finanzielle Unterstützung für die zusätzlichen Betriebskosten und wirtschaftlichen Verluste zu gewähren, die den Betreibern von Fischerei, Aquakultur und Meeresfrüchten entstehen. Und sie können Fischern helfen, die ihre Tätigkeit als Folge des russischen Angriffskrieges vorübergehend unterbrechen mussten.
Weitere Informationen
Pressemeldung zum Vorschlag der Kommission im Frühjahr 2022
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 22. Juli 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland