Statement von Kommission und Josep Borrell zur Parlamentswahl in Georgien

Nach der Wahl in Georgien am Samstag haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borell betont: „In den vergangenen Monaten haben die Menschen in Georgien ihre Verbundenheit mit demokratischen Werten und dem Weg ihres Landes in die EU unter Beweis gestellt.“

Internationale Wahlbeobachter: Druck und Angst

Kommission und Hoher Vertreter verwiesen in ihrem gemeinsamen Statement auf die vorläufigen Ergebnisse der internationalen Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung der OSZE: Demzufolge "war der Wahltag im Allgemeinen verfahrenstechnisch gut organisiert und in geordneter Weise durchgeführt, jedoch geprägt von einem angespannten Umfeld, häufiger Beeinträchtigung des Wahlgeheimnisses und mehreren verfahrenstechnischen Ungereimtheiten.“ 

Die Wahlbeobachter führen Berichte darüber an, dass Wählerinnen und Wähler sowie Mitarbeiter des öffentlichen Sektors eingeschüchtert und unter Druck gesetzt wurden und dass sich das negativ auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Prozess ausgewirkt habe. Wählerinnen und Wähler seien verfolgt worden, das „hat Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit einiger aufgeworfen, ihre Stimme ohne Angst vor Vergeltung abzugeben.“

Ungleicher Wettbewerb, Polarisierung, Gesetzesänderungen

Darüber hinaus berichten Wahlbeobachter von ungleichen Wettbewerbsbedingungen, einer spaltenden Kampagne in einer polarisierten Atmosphäre und erheblichen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderungen auf diesen Wahlprozess.

Vorwürfe schnell untersuchen 

Kommission und Hoher Vertreter fordern die Zentrale Wahlkommission in Georgien und andere relevante Behörden auf, den Vorwürfen nachzugehen und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu beheben. „Das ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in den Wahlprozess wiederaufzubauen.“

Breiter Dialog nötig

Ein konstruktiver und integrativer Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg ist jetzt von größter Bedeutung. „Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Oktober fordert die EU Georgien zu demokratischen, umfassenden und nachhaltigen Reformen auf, die im Einklang mit den Grundprinzipien der europäischen Integration stehen. In diesem Zusammenhang erinnert die EU daran, dass jede Gesetzgebung, die die Grundrechte und Freiheiten der georgischen Bürger untergräbt und gegen die Werte und Grundsätze der EU verstößt, aufgehoben werden muss.“

Weitere Informationen

Erklärung in vollem Wortlaut

OSCE-Bericht

EU-Statement vom Mai zum georgische Gesetzesänderung 

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