Vor EU-Gipfel: Kommission gibt Überblick über Reform des EU-Asylsystems

Kein Mitgliedstaat darf angesichts von Primär- oder Sekundärmigration allein gelassen oder einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt werden.

Bis zum Abschluss der Reform könnten die Mitgliedstaaten beschließen, einstweilige Maßnahmen anzuwenden, die einige Elemente des künftigen Systems vorausnehmen, um sicherzustellen, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bereits jetzt sichtbar und zeitnah praktiziert wird (einschließlich Umverteilungszusagen, finanzieller und personeller Mittel und anderer Verpflichtungen); ferner könnten sie Maßnahmen zur Bekämpfung der Sekundärmigration ergreifen (z. B. die Einrichtung angemessener Gewahrsams- und Unterbringungseinrichtungen, in denen die Bearbeitung von Asylanträgen und die unverzügliche Übermittlung von Anträgen unverzüglich geschieht).

Weitere Informationen:

Faktenblatt: Wie die künftige Asylreform Solidarität ermöglichen und Sekundärbewegungen angehen wird

Migrationssteuerung – Übersicht der bisherigen Maßnahmen (Vermerk der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2018)

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