Humanitäre Hilfe für Menschen in Gaza – EU-Kommissionspräsidentin bei Konferenz in Paris

Bei der internationalen humanitären Konferenz für die Zivilbevölkerung in Gaza hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Hilfsbereitschaft der EU betont. Sie benannte auch Bereiche, in denen die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern noch intensiviert werden kann. Von der Leyen verurteilte das Massaker der Hamas am 7. Oktober, forderte die Freilassung der Geiseln und bekräftigte, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen müsse geschützt und gerettet werden. „Wir müssen Leben schützen und die Menschlichkeit bewahren.“ Die EU sei einer der größten Geber für die palästinensische Bevölkerung und sei dort gut vernetzt. Die Konferenz in Paris fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt.

EU-Entscheidungen zu humanitärer Hilfe bisher:

• Die humanitäre Hilfe der EU für Gaza wurde mittlerweile vervierfacht.
• Organisation einer humanitären Luftbrücke der EU: Acht Flüge mit Hilfsgütern an Bord sind bereits absolviert, es sind weitere Hilfsflüge in Planung.
• Logistische Unterstützung für Ägypten und dessen Flughafen Al-Arish als Logistikdrehkreuz. Von dort aus werden die Güter mit Lkw zum Grenzübergang Rafah und dann in den Gazastreifen gebracht.
• Zusammenarbeit mit Zypern bei der Einrichtung eines neuen Seeverkehrskorridors.
• Einrichtung einer Koordinierungszelle mit dem Internationalen Roten Kreuz
• Medizinische Hilfe für evakuierte Personen, Bereitstellung von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung für Ägypten

Diese humanitäre Unterstützung geht Hand in Hand mit den Bemühungen, ein Ausbreiten des Konflikts auf die gesamte Region zu verhindern. Von der Leyen verwies auf Gespräche mit dem ägyptischen Präsidenten El-Sisi über eine gestärkte Partnerschaft sowie auf den Besuch von König Abdullah von Jordanien am Dienstag in Brüssel, bei dem ein neues Wirtschafts- und Finanzpaket zur weiteren Stärkung Jordaniens erörtert wurde. „Dies dient unmittelbar, aber auch mittel- und langfristig zur Stabilisierung der Region und der wichtigsten Akteure in der Region.“

Mit Blick auf die Zukunft ging die Kommissionspräsidentin auf Wege ein, wie sich die derzeitige Spirale der Gewalt durchbrechen lässt und Hoffnung für Israelis und Palästinenser wiederhergestellt werden kann. „Dafür brauchen sie eine politische Perspektive. Und diese Perspektive ist die Zweistaatenlösung.“

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