Von der Leyen nach EU-CELAC-Gipfel: „Gleichgesinnte Freunde müssen zusammenstehen“

Nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Brüssel hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz des Treffens gezogen. Sie sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel, dem derzeitigen CELAC-Präsidenten Ralph Gonsalves und dem argentinischen Präsidenten Alberto Àngel Fernández nach dem Gipfel: „Es fühlte sich an wie ein Neuanfang unter alten Freunden. Wir brauchen einander. Dies sind Zeiten großer geopolitischer Veränderungen. Und gleichgesinnte Freunde wie wir müssen zusammenstehen. Wir haben gute Ergebnisse erzielt.“

Sie sagte: „Am ersten Tag haben wir die Global Gateway-Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik auf den Weg gebracht, mit der wir mehr als 45 Milliarden Euro an hochwertigen europäischen Investitionen nach Lateinamerika und in die Karibik kanalisieren werden. Über 135 Projekte sind bereits in Vorbereitung – ein sehr guter Start. Nun müssen wir die Investitionsagenda gemeinsam gestalten, und wir müssen entscheiden, welchen Sektoren und welchen Wertschöpfungsketten wir Priorität einräumen. Und dann müssen wir unsere Pläne in die Tat umsetzen und Ergebnisse erzielen.“

„Das Spektrum der Projekte ist sehr breit. Es reicht von sauberem Wasserstoff zu kritischen Rohstoffen, von Datenkabelnetzen bis zu mRNA-Impfstoffen. Wichtig ist – und darüber haben wir ausführlich gesprochen –, dass es bei Global Gateway nicht nur darum geht, wie viel wir investieren, sondern auch darum, wie wir dies tun. Wir wollen, dass für unsere Investitionen die höchsten Umwelt- und Sozialstandards gelten und dass alles absolut transparent abläuft; wir wollen Technologie und Wissen austauschen; und die Aus- und Weiterbildung lokaler Arbeitskräfte für die Arbeitsplätze der Zukunft ist dabei ein zentrales Element. Bei diesen Investitionen ist es uns ganz wichtig, dass die lokalen Gemeinschaften von den Wertschöpfungsketten und dem vor Ort erwirtschafteten Mehrwert profitieren – und hier liegt der Unterschied zu bisherigen Investitionsvorhaben. Dies liegt auch in unserem Interesse, denn wir brauchen zuverlässige und vertrauenswürdige Lieferanten.“

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Bilaterale Vereinbarungen mit Chile, Uruguay und Argentinien

Dieser Geist bestimme auch die bilateralen Vereinbarungen, die die EU auf diesem Gipfeltreffen geschlossen habe, unterstrich von der Leyen. „Zunächst haben wir mit Chile eine Vereinbarung über kritische Rohstoffe unterzeichnet. Außerdem haben wir zwei Vereinbarungen im Energiebereich unterzeichnet, eine mit Argentinien und eine mit Uruguay. In beiden geht es um grüne Energie, insbesondere um Wasserstoff – also eine klare Win-win-Situation für beide Regionen und für beide Kontinente.“

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Gute Aussichten für Handelsabkommen

Optimistisch sei sie nach dem Gipfel mit Blick auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie weitere Verträge, sagte die Kommissionspräsidentin: „Insbesondere nach diesen zwei Tagen bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns in den kommenden Monaten gelingen wird, die Verhandlungen mit dem Mercosur abzuschließen. Wir möchten die verbleibenden Differenzen so bald wie möglich ausräumen und das Abkommen spätestens bis zum Ende dieses Jahres abschließen. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir die Verhandlungen über das modernisierte Abkommen zwischen der EU und Mexiko in den kommenden Monaten abschließen können. Ausdrücklich begrüße ich auch die guten Nachrichten über das Cotonou-Nachfolgeabkommen. Endlich ist es geschafft. Es gab viele Verhandlungen, aber jetzt haben wir eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten erzielt, und wir werden das Abkommen bald unterzeichnen können.“

Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine

Von der Leyen sagte zu den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die globale Ernährungssicherheit: „Es macht mir große Sorgen, dass Russland trotz der Bemühungen der Vereinten Nationen und der Türkei an der Einstellung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative festhalten will. Es besteht das Risiko, dass dadurch weltweit Ernährungsunsicherheit für viele gefährdete Länder entsteht. Die Europäische Union wird mit allen Mitteln weiter darauf hinwirken, dass die Ernährungssicherheit für vulnerable Bevölkerungsgruppen gewährleistet ist. Wie Sie wissen, haben wir als ergänzende Initiative die Solidaritätskorridore. Über diese Solidaritätskorridore wurden mehr als 45 Millionen Tonnen Getreide, Raps und andere Erzeugnisse exportiert. Durch die Schwarzmeer-Getreide-Initiative kamen weitere 35 Millionen Tonnen hinzu. Wir werden also sicher auch weiterhin Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse aus der Ukraine über die Solidaritätskorridore auf die Weltmärkte bringen. Es ist jedoch wichtig, dass die Blockade des Schwarzen Meeres beendet wird und die Exporte über das Schwarze Meer fortgesetzt werden können.“

Für ein dauerhaftes Ende des Krieges spiele die Charta der Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle. Von der Leyen sagte: „Über die Bedeutung der Charta der Vereinten Nationen haben wir ganz explizit gesprochen. Dies ist unsere gemeinsame Grundlage. Sie gilt als Völkerrecht für jedes einzelne Land. Und es liegt in unser aller Interesse, sehr deutlich für den Schutz des Völkerrechts und den Schutz der Charta der Vereinten Nationen einzutreten.“

EU und CELAC wollen künftig alle zwei Jahre zu einem Treffen zusammenkommen, kündigte von der Leyen an.

Weitere Informationen

Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Michel, Premierminister Gonsalves und Präsident Fernández im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-CELAC

Pressemitteilung vom 18. Juli: EU-CELAC: Verstärkte Zusammenarbeit mit Argentinien, Chile und Uruguay

Pressemitteilung vom 17. Juli: EU-Kommission stellt Global-Gateway-Investitionsagenda mit Lateinamerika und der Karibik vor

Website zum EU-CELAC-Gipfel

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